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\n\t\t\t\t[et_pb_column type=”4_4″][et_pb_text admin_label=”Text”]<\/p>\n
Dieser Artikel von Karla Hildebrandt<\/strong> erschien zuerst in der Agora42<\/a>, Ausgabe 03\/2023 zu “Normalit\u00e4t”<\/em>.<\/p>\n \u201eIn Berlin, Socialism Is Suddenly Hot Again\u201c, kommentierte die New York Times<\/em> den Erfolg der Initiative \u201eDeutsche Wohnen und Co Enteignen<\/a>\u201c (DWE) beim Berliner Volksentscheid im Sommer 2021. 59,1 Prozent der Berliner*innen, \u00fcber eine Million Menschen, stimmten f\u00fcr die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohneinheiten. Der Vorschlag der Initiative sieht vor, die privaten Konzerne, die zusammen mehr als 20 Prozent des Berliner Wohnungsmarktes kontrollieren, gegen Entsch\u00e4digung zu enteignen und die Wohnungen in eine demokratisch verwaltete und gemeinwohlorientierte \u201eAnstalt \u00f6ffentlichen Rechts\u201c zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n Was von Medien h\u00e4ufig als Rache gegen\u00fcber den Gro\u00dfvermietern gewertet wurde, ist mehr als nur ein Abwehrkampf gegen eine rein gewinnorientierte Wohnpolitik. Die Vergesellschaftung ist ein konkreter Vorschlag f\u00fcr den Aufbau einer neuen, demokratischen Wohnungswirtschaft jenseits der profitgetriebenen \u00dcberhitzung des Wohnungsmarktes. Der Berliner Volksentscheid wurde deswegen weltweit als hoffnungsvoller Bruch mit der globalen neoliberalen Normalit\u00e4t wahrgenommen.<\/p>\n Das Ziel von Vergesellschaftung ist eine demokratische Wirtschaft \u2013 nicht nur im Bereich Wohnen. Die Wissenschaftlerin und DWE-Aktivistin Jenny Stupka beschreibt drei Wirkungen der Vergesellschaftung: (1) Sie verschiebt die Verf\u00fcgungsmacht \u2013 aus privatem Eigentum wird Gemeineigentum. (2) Sie verwandelt die Verf\u00fcgungsweise \u2013 an die Stelle von Marktmechanismen tritt demokratische Kontrolle. (3) Sie ersetzt das Ziel der Profitmaximierung, durch jenes der Erf\u00fcllung von (Grund-)Bed\u00fcrfnissen. Vergesellschaftung r\u00fcttelt damit an Grundfesten der neoliberalen Normalit\u00e4t.<\/p>\n Die Warschauer Br\u00fccke in Berlin ist einer der vielen Orte, an denen die Priorit\u00e4ten neoliberaler Stadtpolitik deutlich wird: Am Wochenende herrscht hier reges Treiben. Fr\u00fchaufgestandene sind auf dem Weg zum Flohmarkt auf dem RAW-Gel\u00e4nde, dem ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerk-Friedrichshain. Zwischen Essensst\u00e4nden, Fotoautomaten und Sitzecken aus Holzpaletten werden dort Kunst, Second-Hand-Mode und Antiquit\u00e4ten angeboten. Sie begegnen da Menschen, die bis fr\u00fch in den Morgen gefeiert haben. Der Berliner Tagesspiegel<\/em> bezeichnet diese Szene als \u201eletztes \u00dcberbleibsel\u201c der Nachwendekultur. Nach dem Fall der Mauer entstanden auf ehemaligen Industriefl\u00e4chen in N\u00e4he des Mauerstreifens Kultur- und Clubszene, Wagenpl\u00e4tze und andere Freir\u00e4ume. Dieser Kultur, mit der Berlin weltweit strategisch vermarktet wird, wird durch eine Stadtplanung der Raum genommen, die neoliberaler \u201eStadtentwicklung\u201c den Vorzug gibt.<\/p>\n Das wird augenf\u00e4llig, wenn man auf der Warschauer Br\u00fccke steht und den Blick gen Himmel richtet. \u00dcber dem bunten Treiben auf dem RAW-Gel\u00e4nde ragt die Baustelle f\u00fcr eines der gr\u00f6\u00dften Hochh\u00e4user Berlins, den 140-Meter-hohen East Side Tower \u2013 ein Projekt, das den Protesten und den Pl\u00e4nen der lokalen Bev\u00f6lkerung zum Trotz realisiert wird. Bereits vor Fertigstellung hat der vielfach kritisierte Onlinehandels-Riese Amazon den Tower komplett gemietet. Dahinter liegt auf nahtlos versiegelter Fl\u00e4che die neue Mercedes-Benz-Arena und das Einkaufszentrum East Side Mall, laut einer Zeit<\/em>-Reportage ein \u201eOrt urbaner Hoffnungslosigkeit\u201c. Die Flohm\u00e4rkte und Clubs auf dem RAW-Gel\u00e4nde sollen unter anderem dem B\u00fcrokomplex \u201eBerlin Forest\u201c weichen, der zwar die lokale Kulturszene verdr\u00e4ngt, aber mit begr\u00fcnten Fassaden wirbt.<\/p>\n Hier wird die neoliberale, profitorientierte Normalit\u00e4t gegen vorhandene Strukturen durchgesetzt: Konsumorte, B\u00fcros und Techkonzerne sind erw\u00fcnscht, Kiezkultur und Gestaltung der Nachbarschaft durch die Anwohner*innen haben keinen Wert. Dieses profitgetriebene Muster der Stadtpolitik kann man weltweit beobachten, in London wie in Hamburg, in Lima wie in Bangkok.<\/p>\n Der Legitimation des Neoliberalismus dient die Erz\u00e4hlung, dass \u00f6ffentliche G\u00fcter ineffizient sind und nachl\u00e4ssig verwaltet werden, dass Privatisierung und Profitorientierung effizienter sind und allgemeinen Wohlstand bringen. Doch gem\u00e4\u00df der neoliberalen Logik haben Unternehmen nur eine<\/em> soziale Verantwortung: Profite zu erwirtschaften. Daf\u00fcr m\u00fcssen immer mehr R\u00e4ume, G\u00fcter und Beziehungen \u201einwertgesetzt\u201c werden. Der Neoliberalismus verspricht das Gute Leben, macht den Zugang zu R\u00e4umen und G\u00fctern aber abh\u00e4ngig vom Verm\u00f6gen. Deswegen geh\u00f6rt zur neoliberalen Normalit\u00e4t der Niedriglohnsektor ebenso dazu, wie die Verdr\u00e4ngung nicht gewinnorientierter Kultur und explodierende Mieten.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df dieser Logik wurden global Systeme \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge und Gemeineigentum privatisiert und damit f\u00fcr Profitinteressen ge\u00f6ffnet: Beispiele sind der fast vollst\u00e4ndige Abbau des Sozialstaats in Chile \u2013 von der Wasserversorgung bis zur Altersvorsorge \u2013 in den 1970er-Jahren sowie die Eisenbahn-Privatisierung in Gro\u00dfbritannien oder der Verkauf st\u00e4dtischer Wohnungen in Berlin an Konzerne wie Deutsche Wohnen in den 1990er-Jahren. Nach 30 Jahren l\u00e4sst sich sagen, dass der Berliner Wohnungsmarkt ein weiteres Beispiel daf\u00fcr ist, dass Privatisierung die Versorgungsqualit\u00e4t drastisch verschlechtert, die Preise hingegen steigert. Die gro\u00dfen Wohnungskonzerne verschleppen Instandhaltung, erh\u00f6hen Mieten und machen auff\u00e4llig viele Fehler in den Nebenkostenabrechnungen.<\/p>\n Seit Jahrzehnten wehren sich global Bewegungen und Aktivist*innen gegen neoliberale Politiken: die Zapatistas k\u00e4mpfen seit Mitte der 1990er-Jahre in Mexiko gegen profitorientierte Landnahme und f\u00fcr lokale Selbstbestimmung, die Protestierenden von Occupy Wallstreet setzten sich mit dem ber\u00fchmten Slogan \u201eWe are the 99%\u201c gegen grassierende Ungleichheit und den Einfluss des Geldes auf die Politik ein und die Besetzer*innen im Hambacher Forst und in L\u00fctzerath wehrten sich gegen die Zerst\u00f6rung von Forst und D\u00f6rfern f\u00fcr das fossile Energiesystem \u2013 um nur wenige Beispiele zu nennen. All diese K\u00e4mpfe werden h\u00e4ufig als Protest und Abwehr gegen neoliberale (Finanz-)Politik und die Inwertsetzung von Natur und Gemeinschaft wahrgenommen, aber bei genauem Hinsehen schaffen sie R\u00e4ume, in denen neue Wirtschafts- und Vergesellschaftungsformen gelebt werden.<\/p>\n H\u00e4ufig blitzen diese Alternativen jedoch nur kurz auf und werden schnell von der neoliberalen Normalit\u00e4t eingeholt. Sie werden ger\u00e4umt, l\u00f6sen sich auf oder werden nicht mehrheitsf\u00e4hig. Dass vor allem Letzteres auch anders gehen kann, zeigt \u201eDeutsche Wohnen und Co enteignen\u201c. Einer der wichtigsten Faktoren daf\u00fcr sind die jahrelangen Mieter*innenk\u00e4mpfe, im Zuge derer sich verschiedene Mieter*inneninitiativen berlinweit gebildet haben und Organizing, also organisatorische Grundlagenarbeit, geleistet haben. Eine dieser Gruppen ist die Initiative \u201eKotti & Co\u201c, die sich f\u00fcr die Rekommunalisierung ihrer Siedlung, gegen rassistische Wohnpolitik und steigende Mieten einsetzen. Sie forderte 2016 das erste Mal \u201eDeutsche Wohnen enteignen\u201c und bezog sich dabei auf den nie angewendeten Artikel 15 des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass \u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel (\u2026) zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden\u201c k\u00f6nnen. Artikel 15 sollte bei Entstehung des Grundgesetzes eine M\u00f6glichkeit verankern, zu gro\u00dfe wirtschaftliche Machtanh\u00e4ufung zu verhindern.<\/p>\n DWE schl\u00e4gt nicht einfach nur vor, mit der Vergesellschaftung Privatisierungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Denn auch die Landeseignen Wohnungsbaugesellschaften stehen wegen rassistischer Wohnungsvergabepolitik in der Kritik sowie wegen schlechter und intransparenter Verwaltung ohne oder nur mit geringen Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten durch Mieter*innen und Besch\u00e4ftigte. Im Fr\u00fchjahr 2023 hat die Initiative daher ein detailliertes Konzept f\u00fcr die gemeinwirtschaftliche Verwaltung der Best\u00e4nde vorgelegt: eine Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts (A\u00f6R) \u2013 eine feste, juristische Struktur f\u00fcr eine neue Normalit\u00e4t. Eine A\u00f6R ist eine mit Sachmitteln (beispielsweise Geb\u00e4ude oder Fuhrpark) und Personal ausgestattete juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, die von einem Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Verwaltung gehalten wird und dauerhaft einem \u00f6ffentlichen Zweck dient. Ein bekanntes Beispiel sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die A\u00f6R, die die vergesellschafteten Wohnungsbest\u00e4nde verwalten soll, hat die Besonderheit, dass mit ihr die demokratische Eigenverwaltung der Mieter*innen unter Beteiligung der Besch\u00e4ftigten und der \u00fcbrigen Stadtgesellschaft erm\u00f6glicht werden soll. Die Mieter*innen sollen durch verschiedene R\u00e4te, vor allem den Gesamtrat vertreten werden sowie durch Vertreter*innen im Verwaltungsrat. Die Interessen der Besch\u00e4ftigten sollen durch Vertreter*innen im Verwaltungsrat eingebracht werden, in dem auch die \u00fcbrige Stadtgesellschaft sowie der Berliner Senat durch Vertreter*innen Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten erhalten sollen. Dieser Verwaltungsrat wiederum soll die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der A\u00f6R berufen.<\/p>\n So soll sichergestellt werden, dass die Interessen von Mieter*innen, Besch\u00e4ftigten und der gesamten Berliner Stadtgesellschaft in die Bewirtschaftung der Wohnungsbest\u00e4nde miteinbezogen werden, die Wohnraumvergabe transparent, fair und diskriminierungsfrei erfolgt und die Mieth\u00f6he sowie die Kosten f\u00fcr Sanierungen und die Umsetzung von Klimaschutz in den Best\u00e4nden gerecht ausgestaltet wird.<\/p>\n Wohnraum ist allerdings nicht der einzige Bereich, in dem es dringend notwendig ist, Grundbed\u00fcrfnisse dem Profitstreben zu entziehen. Auch in den Bereichen Pflege, Energie, Verkehr und den gro\u00dfen Internetplattformen w\u00fcrde eine Vergesellschaftung eine demokratische, gemeinwohlorientierte Nutzung und Verwaltung erm\u00f6glichen. Entscheidend ist, dass es nicht nur um die Absicherung grundlegender, sondern um die umfassende Erf\u00fcllung von Bed\u00fcrfnissen sowie um die kollektive, demokratische Gestaltung dieser Bereiche geht. Vergesellschaftung zielt damit auf die \u00dcberwindung von Machtverh\u00e4ltnissen und auf die Sicherung von Zug\u00e4ngen jenseits von Einkommen und Verm\u00f6gen. Sie bietet kollektive Sicherheit, die nicht von der Situation oder vom Verhalten des Individuums abh\u00e4ngt oder verloren gehen kann.<\/p>\n So k\u00f6nnte durch Vergesellschaftung das Recht jedes Menschen auf Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder Mobilit\u00e4t effektiv umgesetzt und abgesichert werden.<\/p>\n Vergesellschaftung w\u00fcrde auf diese Weise Sicherheit und<\/em> F\u00fclle erm\u00f6glichen. Der Think Tank communia spricht deswegen davon, dass Vergesellschaftung \u201e\u00f6ffentlichen Luxus\u201c schafft. Im Bereich Wohnen bedeutet das sicherer, g\u00fcnstiger Wohnraum, der durch die Bewohner*innen sowie die Besch\u00e4ftigten gestaltet wird, unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der \u00fcbrigen Stadtgesellschaft. So sollen auch die Freir\u00e4ume gesichert werden, wie sie an der Warschauer Br\u00fccke gerade verschwinden, in denen Kunst und Kiezkultur Platz haben und die eine Stadt lebenswert und einzigartig machen. Vergesellschaftung kann damit mehr als Verdr\u00e4ngung und hohe Mieten verhindern: Sie bietet (Versorgungs-)Sicherheit in wechselseitiger Verantwortung und hebelt damit die neoliberale Logik aus, die individuelle Sicherheit an Eigentum und Einkommen bindet. Vergesellschaftung ist damit eine Antwort auf die \u00c4ngste vor Verzicht und Einschr\u00e4nkung, welche aktuell in den Debatte um die sozial-\u00f6kologische Transformation und die Klimakrise zum Ausdruck kommen.<\/p>\n Luxusyachten, Kreuzfahrten und Privatjets m\u00f6gen kein Teil der klimagerechten Zukunft sein, gerechte Verteilung, umfassende soziale Sicherheit und \u00f6ffentlicher Luxus k\u00f6nnen hingegen ihre Grundlage sein. Vergesellschaftung kann damit Hoffnung geben, die zerst\u00f6rerische neoliberale Normalit\u00e4t zu \u00fcberwinden \u2013 und ist damit ein Aufruf zum Handeln: f\u00fcr demokratisches Gemeineigentum, f\u00fcr alle und f\u00fcr immer.<\/p>\n Karla Hildebrandt<\/strong> ist \u00d6konomin und Aktivistin bei Deutsche Wohnen & Co. Enteignen sowie Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung und des ILA-Kollektivs<\/a>.<\/p>\n communia & BUNDjugend (Hg.): \u00d6ffentlicher Luxus<\/a><\/em> (Dietz, erscheint am 01.11.2023)<\/p>\n Deutsche Wohnen und Co enteignen: Gemeingut Wohnen. Eine Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts f\u00fcr Berlins vergesellschaftete Wohnungsbest\u00e4nde<\/a><\/em> (2023)<\/p>\n Miete essen Seele auf<\/em><\/a> von Angelika Levi (2015) \u2013 \u00fcber die Initiative Kotti & Co; auf youtube abrufbar.<\/p>\n Start Wearing Purple<\/a><\/em> von M\u00fcge S\u00fcer und Hendrik Kintscher (2022) \u2013 \u00fcber DWE; mehr dazu: filmpurple.com.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column] Dieser Artikel von Karla Hildebrandt erschien zuerst in der Agora42, Ausgabe 03\/2023 zu “Normalit\u00e4t”. \u201eIn Berlin, Socialism Is Suddenly Hot Again\u201c, kommentierte die New York Times den Erfolg der Initiative \u201eDeutsche Wohnen und Co Enteignen\u201c (DWE) beim Berliner Volksentscheid im Sommer 2021. 59,1 Prozent der Berliner*innen, \u00fcber eine Million Menschen, stimmten f\u00fcr die Vergesellschaftung gro\u00dfer […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":394677,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"\r\n Dieser Artikel von Karla Hildebrandt<\/strong> erschien zuerst in der Agora42<\/a>, Ausgabe 03\/2023 zu \"Normalit\u00e4t\"<\/em>.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u201eIn Berlin, Socialism Is Suddenly Hot Again\u201c, kommentierte die New York Times<\/em> den Erfolg der Initiative \u201eDeutsche Wohnen und Co Enteignen<\/a>\u201c (DWE) beim Berliner Volksentscheid im Sommer 2021. 59,1 Prozent der Berliner*innen, \u00fcber eine Million Menschen, stimmten f\u00fcr die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohneinheiten. Der Vorschlag der Initiative sieht vor, die privaten Konzerne, die zusammen mehr als 20 Prozent des Berliner Wohnungsmarktes kontrollieren, gegen Entsch\u00e4digung zu enteignen und die Wohnungen in eine demokratisch verwaltete und gemeinwohlorientierte \u201eAnstalt \u00f6ffentlichen Rechts\u201c zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Was von Medien h\u00e4ufig als Rache gegen\u00fcber den Gro\u00dfvermietern gewertet wurde, ist mehr als nur ein Abwehrkampf gegen eine rein gewinnorientierte Wohnpolitik. Die Vergesellschaftung ist ein konkreter Vorschlag f\u00fcr den Aufbau einer neuen, demokratischen Wohnungswirtschaft jenseits der profitgetriebenen \u00dcberhitzung des Wohnungsmarktes. Der Berliner Volksentscheid wurde deswegen weltweit als hoffnungsvoller Bruch mit der globalen neoliberalen Normalit\u00e4t wahrgenommen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Das Ziel von Vergesellschaftung ist eine demokratische Wirtschaft \u2013 nicht nur im Bereich Wohnen. Die Wissenschaftlerin und DWE-Aktivistin Jenny Stupka beschreibt drei Wirkungen der Vergesellschaftung: (1) Sie verschiebt die Verf\u00fcgungsmacht \u2013 aus privatem Eigentum wird Gemeineigentum. (2) Sie verwandelt die Verf\u00fcgungsweise \u2013 an die Stelle von Marktmechanismen tritt demokratische Kontrolle. (3) Sie ersetzt das Ziel der Profitmaximierung, durch jenes der Erf\u00fcllung von (Grund-)Bed\u00fcrfnissen. Vergesellschaftung r\u00fcttelt damit an Grundfesten der neoliberalen Normalit\u00e4t.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Die Warschauer Br\u00fccke in Berlin ist einer der vielen Orte, an denen die Priorit\u00e4ten neoliberaler Stadtpolitik deutlich wird: Am Wochenende herrscht hier reges Treiben. Fr\u00fchaufgestandene sind auf dem Weg zum Flohmarkt auf dem RAW-Gel\u00e4nde, dem ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerk-Friedrichshain. Zwischen Essensst\u00e4nden, Fotoautomaten und Sitzecken aus Holzpaletten werden dort Kunst, Second-Hand-Mode und Antiquit\u00e4ten angeboten. Sie begegnen da Menschen, die bis fr\u00fch in den Morgen gefeiert haben. Der Berliner Tagesspiegel<\/em> bezeichnet diese Szene als \u201eletztes \u00dcberbleibsel\u201c der Nachwendekultur. Nach dem Fall der Mauer entstanden auf ehemaligen Industriefl\u00e4chen in N\u00e4he des Mauerstreifens Kultur- und Clubszene, Wagenpl\u00e4tze und andere Freir\u00e4ume. Dieser Kultur, mit der Berlin weltweit strategisch vermarktet wird, wird durch eine Stadtplanung der Raum genommen, die neoliberaler \u201eStadtentwicklung\u201c den Vorzug gibt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Das wird augenf\u00e4llig, wenn man auf der Warschauer Br\u00fccke steht und den Blick gen Himmel richtet. \u00dcber dem bunten Treiben auf dem RAW-Gel\u00e4nde ragt die Baustelle f\u00fcr eines der gr\u00f6\u00dften Hochh\u00e4user Berlins, den 140-Meter-hohen East Side Tower \u2013 ein Projekt, das den Protesten und den Pl\u00e4nen der lokalen Bev\u00f6lkerung zum Trotz realisiert wird. Bereits vor Fertigstellung hat der vielfach kritisierte Onlinehandels-Riese Amazon den Tower komplett gemietet. Dahinter liegt auf nahtlos versiegelter Fl\u00e4che die neue Mercedes-Benz-Arena und das Einkaufszentrum East Side Mall, laut einer Zeit<\/em>-Reportage ein \u201eOrt urbaner Hoffnungslosigkeit\u201c. Die Flohm\u00e4rkte und Clubs auf dem RAW-Gel\u00e4nde sollen unter anderem dem B\u00fcrokomplex \u201eBerlin Forest\u201c weichen, der zwar die lokale Kulturszene verdr\u00e4ngt, aber mit begr\u00fcnten Fassaden wirbt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Hier wird die neoliberale, profitorientierte Normalit\u00e4t gegen vorhandene Strukturen durchgesetzt: Konsumorte, B\u00fcros und Techkonzerne sind erw\u00fcnscht, Kiezkultur und Gestaltung der Nachbarschaft durch die Anwohner*innen haben keinen Wert. Dieses profitgetriebene Muster der Stadtpolitik kann man weltweit beobachten, in London wie in Hamburg, in Lima wie in Bangkok.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Der Legitimation des Neoliberalismus dient die Erz\u00e4hlung, dass \u00f6ffentliche G\u00fcter ineffizient sind und nachl\u00e4ssig verwaltet werden, dass Privatisierung und Profitorientierung effizienter sind und allgemeinen Wohlstand bringen. Doch gem\u00e4\u00df der neoliberalen Logik haben Unternehmen nur eine<\/em> soziale Verantwortung: Profite zu erwirtschaften. Daf\u00fcr m\u00fcssen immer mehr R\u00e4ume, G\u00fcter und Beziehungen \u201einwertgesetzt\u201c werden. Der Neoliberalismus verspricht das Gute Leben, macht den Zugang zu R\u00e4umen und G\u00fctern aber abh\u00e4ngig vom Verm\u00f6gen. Deswegen geh\u00f6rt zur neoliberalen Normalit\u00e4t der Niedriglohnsektor ebenso dazu, wie die Verdr\u00e4ngung nicht gewinnorientierter Kultur und explodierende Mieten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Gem\u00e4\u00df dieser Logik wurden global Systeme \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge und Gemeineigentum privatisiert und damit f\u00fcr Profitinteressen ge\u00f6ffnet: Beispiele sind der fast vollst\u00e4ndige Abbau des Sozialstaats in Chile \u2013 von der Wasserversorgung bis zur Altersvorsorge \u2013 in den 1970er-Jahren sowie die Eisenbahn-Privatisierung in Gro\u00dfbritannien oder der Verkauf st\u00e4dtischer Wohnungen in Berlin an Konzerne wie Deutsche Wohnen in den 1990er-Jahren. Nach 30 Jahren l\u00e4sst sich sagen, dass der Berliner Wohnungsmarkt ein weiteres Beispiel daf\u00fcr ist, dass Privatisierung die Versorgungsqualit\u00e4t drastisch verschlechtert, die Preise hingegen steigert. Die gro\u00dfen Wohnungskonzerne verschleppen Instandhaltung, erh\u00f6hen Mieten und machen auff\u00e4llig viele Fehler in den Nebenkostenabrechnungen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Seit Jahrzehnten wehren sich global Bewegungen und Aktivist*innen gegen neoliberale Politiken: die Zapatistas k\u00e4mpfen seit Mitte der 1990er-Jahre in Mexiko gegen profitorientierte Landnahme und f\u00fcr lokale Selbstbestimmung, die Protestierenden von Occupy Wallstreet setzten sich mit dem ber\u00fchmten Slogan \u201eWe are the 99%\u201c gegen grassierende Ungleichheit und den Einfluss des Geldes auf die Politik ein und die Besetzer*innen im Hambacher Forst und in L\u00fctzerath wehrten sich gegen die Zerst\u00f6rung von Forst und D\u00f6rfern f\u00fcr das fossile Energiesystem \u2013 um nur wenige Beispiele zu nennen. All diese K\u00e4mpfe werden h\u00e4ufig als Protest und Abwehr gegen neoliberale (Finanz-)Politik und die Inwertsetzung von Natur und Gemeinschaft wahrgenommen, aber bei genauem Hinsehen schaffen sie R\u00e4ume, in denen neue Wirtschafts- und Vergesellschaftungsformen gelebt werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n H\u00e4ufig blitzen diese Alternativen jedoch nur kurz auf und werden schnell von der neoliberalen Normalit\u00e4t eingeholt. Sie werden ger\u00e4umt, l\u00f6sen sich auf oder werden nicht mehrheitsf\u00e4hig. Dass vor allem Letzteres auch anders gehen kann, zeigt \u201eDeutsche Wohnen und Co enteignen\u201c. Einer der wichtigsten Faktoren daf\u00fcr sind die jahrelangen Mieter*innenk\u00e4mpfe, im Zuge derer sich verschiedene Mieter*inneninitiativen berlinweit gebildet haben und Organizing, also organisatorische Grundlagenarbeit, geleistet haben. Eine dieser Gruppen ist die Initiative \u201eKotti & Co\u201c, die sich f\u00fcr die Rekommunalisierung ihrer Siedlung, gegen rassistische Wohnpolitik und steigende Mieten einsetzen. Sie forderte 2016 das erste Mal \u201eDeutsche Wohnen enteignen\u201c und bezog sich dabei auf den nie angewendeten Artikel 15 des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass \u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel (\u2026) zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden\u201c k\u00f6nnen. Artikel 15 sollte bei Entstehung des Grundgesetzes eine M\u00f6glichkeit verankern, zu gro\u00dfe wirtschaftliche Machtanh\u00e4ufung zu verhindern.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n DWE schl\u00e4gt nicht einfach nur vor, mit der Vergesellschaftung Privatisierungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Denn auch die Landeseignen Wohnungsbaugesellschaften stehen wegen rassistischer Wohnungsvergabepolitik in der Kritik sowie wegen schlechter und intransparenter Verwaltung ohne oder nur mit geringen Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten durch Mieter*innen und Besch\u00e4ftigte. Im Fr\u00fchjahr 2023 hat die Initiative daher ein detailliertes Konzept f\u00fcr die gemeinwirtschaftliche Verwaltung der Best\u00e4nde vorgelegt: eine Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts (A\u00f6R) \u2013 eine feste, juristische Struktur f\u00fcr eine neue Normalit\u00e4t. Eine A\u00f6R ist eine mit Sachmitteln (beispielsweise Geb\u00e4ude oder Fuhrpark) und Personal ausgestattete juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, die von einem Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Verwaltung gehalten wird und dauerhaft einem \u00f6ffentlichen Zweck dient. Ein bekanntes Beispiel sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die A\u00f6R, die die vergesellschafteten Wohnungsbest\u00e4nde verwalten soll, hat die Besonderheit, dass mit ihr die demokratische Eigenverwaltung der Mieter*innen unter Beteiligung der Besch\u00e4ftigten und der \u00fcbrigen Stadtgesellschaft erm\u00f6glicht werden soll. Die Mieter*innen sollen durch verschiedene R\u00e4te, vor allem den Gesamtrat vertreten werden sowie durch Vertreter*innen im Verwaltungsrat. Die Interessen der Besch\u00e4ftigten sollen durch Vertreter*innen im Verwaltungsrat eingebracht werden, in dem auch die \u00fcbrige Stadtgesellschaft sowie der Berliner Senat durch Vertreter*innen Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten erhalten sollen. Dieser Verwaltungsrat wiederum soll die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der A\u00f6R berufen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n So soll sichergestellt werden, dass die Interessen von Mieter*innen, Besch\u00e4ftigten und der gesamten Berliner Stadtgesellschaft in die Bewirtschaftung der Wohnungsbest\u00e4nde miteinbezogen werden, die Wohnraumvergabe transparent, fair und diskriminierungsfrei erfolgt und die Mieth\u00f6he sowie die Kosten f\u00fcr Sanierungen und die Umsetzung von Klimaschutz in den Best\u00e4nden gerecht ausgestaltet wird.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Wohnraum ist allerdings nicht der einzige Bereich, in dem es dringend notwendig ist, Grundbed\u00fcrfnisse dem Profitstreben zu entziehen. Auch in den Bereichen Pflege, Energie, Verkehr und den gro\u00dfen Internetplattformen w\u00fcrde eine Vergesellschaftung eine demokratische, gemeinwohlorientierte Nutzung und Verwaltung erm\u00f6glichen. Entscheidend ist, dass es nicht nur um die Absicherung grundlegender, sondern um die umfassende Erf\u00fcllung von Bed\u00fcrfnissen sowie um die kollektive, demokratische Gestaltung dieser Bereiche geht. Vergesellschaftung zielt damit auf die \u00dcberwindung von Machtverh\u00e4ltnissen und auf die Sicherung von Zug\u00e4ngen jenseits von Einkommen und Verm\u00f6gen. Sie bietet kollektive Sicherheit, die nicht von der Situation oder vom Verhalten des Individuums abh\u00e4ngt oder verloren gehen kann.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n So k\u00f6nnte durch Vergesellschaftung das Recht jedes Menschen auf Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder Mobilit\u00e4t effektiv umgesetzt und abgesichert werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Vergesellschaftung w\u00fcrde auf diese Weise Sicherheit und<\/em> F\u00fclle erm\u00f6glichen. Der Think Tank communia spricht deswegen davon, dass Vergesellschaftung \u201e\u00f6ffentlichen Luxus\u201c schafft. Im Bereich Wohnen bedeutet das sicherer, g\u00fcnstiger Wohnraum, der durch die Bewohner*innen sowie die Besch\u00e4ftigten gestaltet wird, unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der \u00fcbrigen Stadtgesellschaft. So sollen auch die Freir\u00e4ume gesichert werden, wie sie an der Warschauer Br\u00fccke gerade verschwinden, in denen Kunst und Kiezkultur Platz haben und die eine Stadt lebenswert und einzigartig machen. Vergesellschaftung kann damit mehr als Verdr\u00e4ngung und hohe Mieten verhindern: Sie bietet (Versorgungs-)Sicherheit in wechselseitiger Verantwortung und hebelt damit die neoliberale Logik aus, die individuelle Sicherheit an Eigentum und Einkommen bindet. Vergesellschaftung ist damit eine Antwort auf die \u00c4ngste vor Verzicht und Einschr\u00e4nkung, welche aktuell in den Debatte um die sozial-\u00f6kologische Transformation und die Klimakrise zum Ausdruck kommen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Luxusyachten, Kreuzfahrten und Privatjets m\u00f6gen kein Teil der klimagerechten Zukunft sein, gerechte Verteilung, umfassende soziale Sicherheit und \u00f6ffentlicher Luxus k\u00f6nnen hingegen ihre Grundlage sein. Vergesellschaftung kann damit Hoffnung geben, die zerst\u00f6rerische neoliberale Normalit\u00e4t zu \u00fcberwinden \u2013 und ist damit ein Aufruf zum Handeln: f\u00fcr demokratisches Gemeineigentum, f\u00fcr alle und f\u00fcr immer.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Karla Hildebrandt<\/strong> ist \u00d6konomin und Aktivistin bei Deutsche Wohnen & Co. Enteignen sowie Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung und des ILA-Kollektivs<\/a>.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n communia & BUNDjugend (Hg.): \u00d6ffentlicher Luxus<\/a><\/em> (Dietz, erscheint am 01.11.2023)<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Deutsche Wohnen und Co enteignen: Gemeingut Wohnen. Eine Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts f\u00fcr Berlins vergesellschaftete Wohnungsbest\u00e4nde<\/a><\/em> (2023)<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\nSonntagsausflug in die Normalit\u00e4t der Verdr\u00e4ngung<\/strong><\/h2>\n
Another World is Possible<\/strong><\/h2>\n
\u00d6ffentlicher Luxus<\/strong><\/h2>\n
Von der Autorin empfohlen:<\/em><\/strong><\/h3>\n
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