{"id":395035,"date":"2023-09-06T15:48:03","date_gmt":"2023-09-06T13:48:03","guid":{"rendered":"https:\/\/communia.de\/vergesellschaftung-von-energiekonzernen\/"},"modified":"2024-01-30T14:52:14","modified_gmt":"2024-01-30T13:52:14","slug":"vergesellschaftung-von-energiekonzernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/communia.de\/en\/vergesellschaftung-von-energiekonzernen\/","title":{"rendered":"Gastbeitrag: Vergesellschaftung von Energiekonzernen"},"content":{"rendered":"\r\n

Maximilian Becker schreibt \u00fcber die Notwendigkeit und Chancen einer Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Der Beitrag erschien zuerst auf dem OXI-Blog<\/a>. <\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Es braucht gesellschaftliche Kontrolle \u00fcber unsere Energieversorgung, damit die Energiewende nicht l\u00e4nger zum Wohle der Konzerne verschleppt, sondern zum Wohle von Mensch und Natur beschleunigt wird.<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Das vergangene Jahr verdeutlichte, wie fatal die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine heizte die Inflationsspirale an, insbesondere die Energiepreise stiegen dramatisch. Der Preis f\u00fcr Erdgas verdoppelte sich im Fr\u00fchjahr 2022 binnen weniger Wochen. \u00c4hnlich, wenngleich nicht so dramatisch, war es bei den Strompreisen. Versorger k\u00fcndigten infolgedessen an, die Abschlagszahlungen f\u00fcr Endverbraucher*innen zu vervielfachen. Millionen Privathaushalte und zahlreiche Unternehmen drohten in existenzielle Krisen abzust\u00fcrzen. Doch das war nur die eine Seite der Medaille: F\u00fcr die gro\u00dfen Energiekonzerne waren die gestiegenen Preise ein lukratives Gesch\u00e4ft. Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung sch\u00e4tzte die \u00dcbergewinne der fossilen Industrie in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 allein in Deutschland auf 113 Milliarden Euro<\/a>. Der Energieriese RWE verdoppelte seinen Gewinn im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 6,3 Milliarden Euro.<\/a> Auch die Gesch\u00e4ftszahlen anderer Energiekonzerne waren im Jahr 2022 \u00e4hnlich blendend. F\u00fcr die einen bedeutete die Energiekrise einen wahren Goldrausch, f\u00fcr die anderen existenzielle Gefahren. Die hohe Inflation setzte eine gigantische Umverteilungswelle von unten nach oben in Gang. Es zeigte sich: Die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern trifft Millionen Menschen hierzulande in Krisensituationen mit immenser Wucht. Immer mehr Menschen rutschten in Energiearmut ab \u2013 warme Mahlzeiten oder eine warme Wohnung waren f\u00fcr sie nicht l\u00e4nger selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die Politik reagierte zwar mit umfangreichen Entlastungsma\u00dfnahmen, diese zielten jedoch vor allen Dingen darauf ab, Menschen und Unternehmen finanziell zu entlasten, w\u00e4hrend die enormen Zusatzprofite der Energiekonzerne nicht angetastet wurden. Das schaffte zwar Abhilfe in finanziellen N\u00f6ten, manifestierte aber die Umverteilung von unten nach oben. Anstatt mit Ma\u00dfnahmen wie einer \u00dcbergewinnsteuer zumindest einen Teil der Kosten f\u00fcr die Entlastungspakete zu refinanzieren, zahlte neben der Bev\u00f6lkerung auch die Bundesregierung die Profite der Energiekonzerne. Eine derart ambitionslose und kapitalfreundliche Politik hat im letzten Jahr die Suche nach langfristigen L\u00f6sungen zum Wohle der Gesellschaft gef\u00f6rdert. Nicht zuletzt deshalb flammte im vergangenen Herbst eine Debatte auf, den Energiesektor grundlegend umzugestalten. Unter anderem von der Gruppe RWE enteignen<\/a>, auf einer gro\u00dfen Vergesellschaftungskonferenz<\/a> in Berlin sowie von der Partei DIE LINKE wurde vorgeschlagen, den Energiesektor in die \u00f6ffentliche Hand zu \u00fcberf\u00fchren<\/a>. Der Gedanke dahinter ist denkbar einfach: die Gesellschaft kann es sich nicht l\u00e4nger leisten, dass fossile Konzerne \u00fcber unsere Energieversorgung bestimmen und dabei auf dem R\u00fccken der Menschen und des Klimas Milliardengewinne machen. Im Angesicht von Klima- und sozialer Krise sei vielmehr das Gegenteil von N\u00f6ten: ein Energiewesen unter gesellschaftlicher Kontrolle. Dies w\u00fcrde nicht nur den Profitdruck aus dem System nehmen, sondern ebenso den Weg in eine beschleunigte Energiewende ebnen. Den Energiesektor zu vergesellschaften sei somit ein sozial und klimapolitisch schlichtweg notwendiges Transformationsprojekt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Doch obwohl die Vorst\u00f6\u00dfe medial auf durchaus gro\u00dfes Echo stie\u00dfen, ist die Debatte um die Vergesellschaftung des Energiesektors noch ganz am Beginn. Es existieren kaum Beitr\u00e4ge, die sich mit konkreten Perspektiven der Enteignung auseinandersetzen. W\u00e4hrend sich der Autor dieses Artikels im \u00bbJacobin\u00ab positiv auf die Idee der Vergesellschaftung bezog<\/a>, \u00e4u\u00dferten sich beispielsweise der \u00d6konom Uwe Witt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/a> sowie die Wissenschaftlerin Sandra Lust<\/a> skeptisch zum Vorsto\u00df. In einem Band, der in Folge der Vergesellschaftungskonferenz entstand, sowie einer k\u00fcrzlich erschienenen Wortmeldung von RWE enteignen wird sich intensiv mit den bewegungsf\u00f6rmigen Aspekten des Themas auseinandergesetzt<\/a>. Alle Beitr\u00e4ge stellen erste Aufschl\u00e4ge zur Vergesellschaftungsidee dar, beziehen sich kaum wechselseitig auf ge\u00e4u\u00dferte Argumente oder entwickeln Ideen weiter. Dar\u00fcber hinaus gibt es kaum breiter diskutierte konzeptionelle Vorschl\u00e4ge zur Vergesellschaftung im Energiesektor. Diese m\u00fcssen allerdings entwickelt werden, um die abstrakte Idee der Vergesellschaftung zu einem gesellschaftlich hegemonief\u00e4higen Projekt zu machen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Der vorliegende Artikel soll nun dazu beitragen, die Debatte weiterzuf\u00fchren. Ausgehend von den Rahmenbedingungen fragt er, an welchen Stellen Vergesellschaftungen m\u00f6glich und sinnvoll sein k\u00f6nnten. Zudem wird einem in der bisherigen Debatte ge\u00e4u\u00dferten Argument nachgegangen, das Vergesellschaftungen angesichts der fortschreitenden Energiewende nicht f\u00fcr ein geeignetes Instrument h\u00e4lt. Am Schluss werden, den Erkenntnissen des Artikels folgend offene Punkte benannt, die f\u00fcr weitere Diskussion k\u00fcnftig zu beantworten sind. Ganz grundlegend soll der Artikel damit einen Beitrag zur Frage leisten, ob eine Vergesellschaftung im Energiesektor aufgrund politischer und \u00f6konomischer Rahmenbedingungen \u00fcberhaupt sinnvoll ist und entsprechend ein lohnendes Kampagnenziel f\u00fcr die gesellschaftliche Linke darstellt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Nicht immer sinnvoll. In der bisherigen Debatte wird immer wieder auf das Beispiel Deutsche Wohnen & Co. enteignen<\/a> Bezug genommen. Der Initiative gelang in Berlin, die Idee der Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungskonzerne so zu popularisieren, dass sich die Mehrheit der Berliner*innen in einem Volksentscheid f\u00fcr die Enteignung aussprach. Wie Jenny Stupka im Ende Gel\u00e4nde Podcast jedoch v\u00f6llig zurecht bemerkt, lassen sich die Ausgangslagen im Wohnungs- und Energiesektor nur bedingt vergleichen<\/a>. Die Idee der Vergesellschaftung im Energiesektor muss daher neu gedacht werden. Dazu ist es im ersten Schritt erforderlich, die Spezifika des Energiesektors herauszuarbeiten und zu pr\u00fcfen, ob und unter welchen Bedingungen Vergesellschaftungen im Energiesektor sinnvoll sein k\u00f6nnen. Die These, der nachfolgend nachgegangen wird, lautet daher: Vergesellschaftungen im Energiesektor sind \u2013 im Gegensatz zum Wohnungssektor \u2013 nicht an allen Stellen sinnvoll, sondern nur in bestimmten Bereichen. In anderen Bereichen sind Hebel abseits der Vergesellschaftung notwendig \u2013 allerdings \u00f6ffnet die Energiewende auch hier M\u00f6glichkeitsfenster, Verteilungsk\u00e4mpfe zwischen Gesellschaft und Natur auf der einen und Kapital auf der anderen Seite neu zu f\u00fchren.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Der marktf\u00f6rmige Energiesektor<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n

Der Aufbau und die Funktionsweise des Energiesektors ist komplex und kann hier nicht umfassend dargestellt werden. In seiner heutigen Gestalt ist er gepr\u00e4gt von jahrzehntelangem neoliberalen Einfluss und tief verankerten, unterschiedlichen Verwertungslogiken. Viel mehr als Teil einer \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge ist er f\u00fcr viele Akteure ein lukratives Gesch\u00e4ftsmodell. Es gibt verschiedene Zug\u00e4nge, die Funktionsweise des Energiesektors zu erkl\u00e4ren. Nachfolgend wird dies anhand von vier Stufen der (Mehr-)Wertsch\u00f6pfung gezeigt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

(1) Die erste Stufe der (Mehr-)Wertsch\u00f6pfung im Energiesektor ist die Gewinnung der Energietr\u00e4ger.<\/strong> Diese ist \u2013 insbesondere bei den fossilen Energien \u2013 oftmals in Oligopolen und teils in Monopolen organisiert und erfolgt \u00fcber Tagebaue, Bohrinseln oder andere F\u00f6rderanlagen. Die meisten der in Deutschland verbrauchten fossilen Energietr\u00e4ger kommen aus dem Ausland und werden dort nicht selten unter sozial und \u00f6kologisch destruktiven Bedingungen extrahiert. Insbesondere bei Steinkohle, Mineral\u00f6l und Erdgas ist Deutschland nahezu vollst\u00e4ndig von den Importen aus anderen L\u00e4ndern abh\u00e4ngig, da es kaum bzw. keine nat\u00fcrlichen Vorkommen gibt<\/a>. Aus einem nationalen Kontext heraus gedacht ist eine Vergesellschaftung der Orte der Energiegewinnung damit weitestgehend nicht m\u00f6glich, es sei denn, Orte befinden sich in Deutschland, wie beispielsweise die noch aktiven Braunkohletagebaue im rheinischen Revier oder der Lausitz.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die Gewinnung erneuerbarer Energien findet oft dezentraler statt. Die Produktionsstrukturen sind wesentlich kleinteiliger als bei der Gewinnung fossiler Energien. Im Rahmen der Energiewende er\u00f6ffnen sich R\u00e4ume, die Energieproduktion zuk\u00fcnftig st\u00e4rker unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Jedoch haben auch, wie wir sp\u00e4ter sehen werden, die fossilen Konzerne das Feld f\u00fcr sich entdeckt. Daher wird die Ausgestaltung der Eigentumsordnung bei der Energieproduktion k\u00fcnftig gesellschaftlich umk\u00e4mpft sein. Es geht bei den erneuerbaren Energien also weniger darum, bestehende Strukturen zu vergesellschaften, als vielmehr darum, neu entstehende Anlagen zur Energiegewinnung gemeinwohlorientiert zu betreiben und sie einer Marktlogik zu entziehen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

(2) Die zweite Stufe der (Mehr-)Wertsch\u00f6pfung im Energiesektor ist der Handel mit Energie.<\/strong> Strom wird \u00fcber ein bestimmtes Marktdesign an B\u00f6rsen gehandelt. Problematisch hierbei ist, dass der Strom warenf\u00f6rmig gehandelt wird und damit dem freien Spiel der Marktkr\u00e4fte ausgesetzt ist. Spekulation und Erwartungen \u00fcber zuk\u00fcnftige Entwicklungen bestimmen zentral die Preise des Stroms. Im Sp\u00e4tsommer des vergangenen Jahres mussten Stromh\u00e4ndler kurzfristig f\u00fcr eine Megawattstunde Strom mit 800 Euro den zehnfachen Preis des Vorjahres zahlen<\/a>. Der Handel ist aufgrund einer Vielzahl von Produzent*innen von Strom und zahlreicher Gro\u00dfabnehmer extrem komplex aufgebaut. Anstatt einer Vergesellschaftung des Handels braucht es hier kurz- und mittelfristig ordnungsrechtliche Vorgaben, durch die Spekulationen eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Langfristig muss das Ziel sein, das Strommarktdesign und die Preisbildung am Strommarkt so umzubauen, dass das Wohl von Gesellschaft und Klima und nicht die Profite weniger Konzerne im Mittelpunkt stehen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die W\u00e4rmeversorgung, die aktuell noch zu gro\u00dfen Teilen \u00fcber fossile Brennstoffe erfolgt, wird zumeist \u00fcber langfristige Liefervertr\u00e4ge abgewickelt. Unternehmen schlie\u00dfen mit Gas- und \u00d6llieferanten Vertr\u00e4ge mit langen Laufzeiten ab, in denen die zu liefernden Mengen weitgehend fest, die Preise aber oft flexibel sind und anhand von B\u00f6rsenkursen bestimmt werden. Im Zuge der Energiewende muss die W\u00e4rmeversorgung der Zukunft jedoch grundlegend anders organisiert werden. Eine W\u00e4rmeversorgung, die anstatt mit fossilen Heizungen haupts\u00e4chlich auf W\u00e4rmepumpen und erneuerbare Fernw\u00e4rme setzt, verringert die Abh\u00e4ngigkeit von internationalen Handelsbeziehungen sowie kurzfristigen Preisschwankungen an der B\u00f6rse und kann da ebenfalls einen Einstieg in eine gemeinwohlorientiertere W\u00e4rmeversorgung sein.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

(3) Der Transport von Gas und Strom ist die dritte Stufe der (Mehr-)Wertsch\u00f6pfung im Energiesektor und erfolgt \u00fcber die jeweiligen Netze.<\/strong> Dabei wird sowohl beim Strom als auch beim Gas, mit dem aktuell noch immer ein Gro\u00dfteil der W\u00e4rmeversorgung geschieht, in \u00fcberregionale und regionale Netze unterschieden. Beim Strom sorgen die so genannten \u00dcbertragungsnetze f\u00fcr eine \u00fcberregionale Verteilung. \u00dcber die Verteilnetze wird sichergestellt, dass der Strom zu den Verbraucher*innen gelangt. Insgesamt gibt es in Deutschland vier \u00dcbertragungsnetzbetreiber und \u00fcber 850 Verteilnetzbetreiber.<\/a>
Bei der Gasversorgung wird in Fernleitungs- und Verteilnetze unterschieden. Das Fernleitungsnetz teilen sich 16, die Verteilnetze etwas mehr als 700 Netzbetreiber<\/a>. Gro\u00dfe Teile der Netze sind im Eigentum privater Konzerne, insbesondere die \u00dcbertragungsnetze beim Strom und die Fernleitungsnetze beim Gas. Der Betrieb von Netzen ist ein gutes Gesch\u00e4ft, mit dem sich \u00fcber die Netzentgelte viel Geld verdienen l\u00e4sst.
Die Netzbetreiber k\u00f6nnen diese Entgelte jedoch nicht frei bestimmen, da die Bundesnetzagentur so genannte Erl\u00f6sobergrenzen vorgibt. Der Staat setzt den Rahmen, wie viel Gewinn die Unternehmen mit dem Betrieb von Netzen machen d\u00fcrfen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Erst k\u00fcrzlich stellte die Bundesnetzagentur eine Erh\u00f6hung der erlaubten Eigenkapitalverzinsung f\u00fcr Neuanlagen von knapp f\u00fcnf Prozent pro Jahr auf mehr als sieben Prozent in Aussicht. Was unglaublich klingt, ist auf den liberalisierten Energiem\u00e4rkten Realit\u00e4t: der Staat gibt privaten Netzbetreibern die Erlaubnis, durch den Betrieb kritischer Infrastruktur Gewinne weit \u00fcber dem markt\u00fcblichen Zinssatz einzufahren. Bezahlt wird dieses Versprechen von den B\u00fcrger*innen. F\u00fcr die Konzerne ist dies \u00fcberaus attraktiv: der \u00dcbertragungsnetzbetreiber Ampiron hat in den Jahren 2013 \u2013 2022 einen Gewinn von ca. 2,6 Milliarden Euro gemacht. 50Hertz wies im Jahr 2020 einen Gewinn von 193 Millionen Euro aus. Oftmals sind die Gewinne der Konzerne nur schwer zu ermitteln, da Netzbetreiber nur als Tochterfirmen fungieren und Gewinne mit dem Mutterkonzern verrechnet werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Aber es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass mit dem Betrieb von Gas- und Stromnetzen Jahr f\u00fcr Jahr Milliardengewinne gemacht werden. Um es deutlich zu sagen: Der private Betrieb von Strom- und Gasnetzen ist eine dauerhafte, staatlich gewollte Umverteilung von unten nach oben. Doch das ist noch nicht der Gipfel der Ungerechtigkeit: Auf Grundlage von Modellrechnungen k\u00f6nnen die Gasnetzbetreiber quasi selbst \u00fcber die Ausbaupl\u00e4ne der Netze bestimmen. Und sie bekommen auch hier eine vom Staat garantierte und von uns allen gezahlte Rendite f\u00fcr den Betrieb der Netze. Sie haben ein entsprechend gro\u00dfes Interesse, die k\u00fcnftigen Bedarfe insbesondere f\u00fcr Gasnetze zu \u00fcbersch\u00e4tzen, da sie mit mehr Netzen auch mehr Geld erhalten. In den kommenden Jahren planen die Gasnetzbetreiber neue Investitionen in das Gasnetz in H\u00f6he von acht Milliarden Euro. Verbraucher*innen werden diese Summe \u00fcber die Netzentgelte in den kommenden Jahrzehnten bezahlen \u2013 obwohl angesichts der Klimakatastrophe und der notwendigen Abkehr von fossilen Energietr\u00e4gern v\u00f6llig unklar ist, ob die geplanten Gasnetze \u00fcberhaupt ben\u00f6tigt werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Wo bei den ersten beiden Wertsch\u00f6pfungsstufen noch Vorbehalte angebracht waren, ist bei den Netzen v\u00f6llig klar: Der private Betrieb von Strom- und Gasnetzen b\u00fcrdet Millionen Menschen zus\u00e4tzliche Kosten auf, w\u00e4hrend nur einige wenige Konzerne profitieren. Zudem erfolgt der Ausbau der Netzinfrastruktur beim Gas nicht anhand von Klimazielen, sondern willk\u00fcrlich nach dem Gutd\u00fcnken der Konzerne. Dieses klima- und sozialpolitische Desaster ist nicht l\u00e4nger hinnehmbar. Strom und Gasnetze m\u00fcssen vergesellschaftet werden. Das senkt die Rechnungen der Verbraucher*innen und erm\u00f6glicht eine Ausrichtung der Netzplanung anhand der Klimaziele.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

(4) Die vierte und letzte hier betrachtete Wertsch\u00f6pfungsstufe im Energiesektor ist die Versorgung der Kund*innen mit Energie.<\/strong> Auch diese Energieversorgung ist gr\u00f6\u00dftenteils privat organisiert und noch immer in den H\u00e4nden einiger weniger Konzerne. So hatten RWE, E.on, Vattenfall, EnBW und die LEAG im Jahr 2020 einen Marktanteil auf dem Strommarkt von knapp 70%<\/a>. Der Gasmarkt ist diversifizierter \u2013 dennoch weisen die vier gr\u00f6\u00dften Konzerne einen Marktanteil von ca. 25% auf<\/a>. F\u00fcr die Konzerne ist die Versorgung mit Strom und W\u00e4rme ein eintr\u00e4gliches Gesch\u00e4ft \u2013 egal ob nun Energiekrise herrscht oder nicht. Der gr\u00f6\u00dfte Energiekonzern RWE machte allein im ersten Quartal 2023 einen Gewinn von 1,7 Milliarden Euro. W\u00e4hrend viele Menschen Angst vor der n\u00e4chsten Stromabrechnung haben, erweist sich die Krise als rauschendes Fest f\u00fcr die Konzerne. Auch in dieser Stufe der (Mehr-)Wertsch\u00f6pfung im Energiesektor zeigt sich: die Versorgung mit Energie darf nicht l\u00e4nger in den H\u00e4nden einiger weniger Konzerne liegen. Auf Kosten von Klima und Menschen verdienen sie Milliarden. Damit muss Schluss sein: die Energieversorgung muss vergesellschaftet. RWE und Co. geh\u00f6ren enteignet!<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die vorangegangene Betrachtung macht klar: nicht an allen Orten in einem liberalisierten Energiesektor ist eine Vergesellschaftung sinnvoll. W\u00e4hrend ein vergesellschafteter Betrieb der Netze und die Stromversorgung in \u00f6ffentlicher Hand in jedem Fall notwendig sind, um unsere Energieversorgung sozial und \u00f6kologisch umzugestalten, sind Vergesellschaftungen in der Energiegewinnung sowie beim Handel mit Energie teils nicht m\u00f6glich oder nicht geeignet, einen gemeinwohlorientierten Umbau voranzutreiben. Jedoch er\u00f6ffnen sich hierbei durch die Energiewende und die Abkehr von fossilen Energietr\u00e4gern M\u00f6glichkeitsfenster, den Einfluss von Konzernen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Es gilt, auch diese zu nutzen.
Marktanteile der Konzerne sinken. Insbesondere bei der Versorgung mit Strom gab es in den letzten Jahrzehnten massive Ver\u00e4nderungen der Marktstrukturen. Hatten die vier gro\u00dfen Stromversorger RWE, E.on, Vattenfall und EnBW im Jahr 2007 noch einen Marktanteil von ca. 90%, betrug er im Jahr 2020 nur noch knapp 70%. Uwe Witt, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung f\u00fcr Energiepolitik, \u00e4u\u00dfert sich entsprechend kritisch gegen\u00fcber Enteignungen im Energiesektor, da die Energiewende laut seiner Einsch\u00e4tzung bereits dazu beitrage, dass die gro\u00dfen Konzerne ihre Marktmacht einb\u00fc\u00dfen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Etwas \u00fcberspitzt gesagt k\u00f6nnte daraus gefolgert werden, dass die Energiewende bereits eine schleichende Enteignung der gro\u00dfen Player auf dem Energiemarkt ist, da ihr fossiles Gesch\u00e4ftsmodell zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurde. Wird dieser Gedanke weitergedacht, l\u00e4sst sich schlussfolgern, dass ein Weiterverfolgen der Energiewende die Marktmacht der Konzerne weiter sinken lassen w\u00fcrde und eine Enteignung von RWE & Co. sukzessive durch die Ma\u00dfnahmen der Energiewende stattfinden. Eine Vergesellschaftung w\u00fcrde dadurch \u00fcberfl\u00fcssig werden, vielmehr sollte passendes Ordnungsrecht die Energiewende besser lenken. Dieser These soll im Folgenden nachgegangen werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Werden nur die Marktanteile im Energiemarkt betrachtet, erscheint diese Argumentation schl\u00fcssig. Jedoch ignoriert sie grundlegende Mechanismen der kapitalistischen Verwertungslogik. Das Kapital sucht sich stets den Weg des gr\u00f6\u00dften Profits. F\u00fcr die gro\u00dfen Konzerne war \u00fcber lange Zeit und ist bis heute die Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger das lukrativste Gesch\u00e4ftsmodell. Die Politik erlaubt sich gegen\u00fcber der m\u00e4chtigen Lobby der fossilen Konzerne kaum Ma\u00dfnahmen, die die Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Ganz im Gegenteil: die parlamentarischen Arme der fossilen Industrie verschleppen den notwendigen Ausstieg aus Kohle, Gas und \u00d6l seit Jahren oder beschlie\u00dfen Ausstiegsszenarien, mit denen die Klimaziele schlichtweg unerreichbar werden. Zudem klettern die Strompreise seit Jahren konstant nach oben. Die Folge: Trotz sinkender Stromnachfrage in Deutschland und sinkendem Marktanteil f\u00fcr die gro\u00dfen Konzerne konnten diese durch die massiv steigenden Strompreise ihre Gewinne aus der Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger stabil halten und teils sogar ausbauen. Solange die Gewinne hoch sind, sind sinkende Marktanteile f\u00fcr die Unternehmen gegen\u00fcber den Eigent\u00fcmer*innen nicht allzu problematisch.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die sich versch\u00e4rfende Klimakatastrophe und der zunehmende \u00f6ffentliche Druck f\u00fchren nun jedoch zu einer neuen Strategie der Konzerne. Nach au\u00dfen versuchen sich die fossilen Energieriesen ein neues Image als gr\u00fcn und sauber aufzubauen. Gleichzeitig k\u00e4mpfen sie vehement darum, dass sie ihr fossiles Gesch\u00e4ftsmodell so lange wie m\u00f6glich aufrechterhalten k\u00f6nnen. Es zeichnet sich eine Doppelstrategie der Konzerne ab: sie versuchen krampfhaft, die Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger so lange wie m\u00f6glich aufrecht zu erhalten, um noch m\u00f6glichst lange fossile Profite generieren zu k\u00f6nnen. Sei es durch den Zubau fossiler Gasinfrastruktur oder Deals, kurzfristig mehr dreckige Braunkohle verbrennen zu d\u00fcrfen, das Ziel ist stets dasselbe: Gewinne aus fossilen Energien ziehen. Dies geschieht oft \u00fcber Tochterfirmen, w\u00e4hrend die Konzernm\u00fctter versuchen, sich ein gr\u00fcnes Image zu verpassen. Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie erbittert die Konzerne den Kampf um den Weiterbetrieb ihres fossilen Profitmodells f\u00fchren: in der Debatte um das Geb\u00e4udeenergiegesetz geht es nicht \u2013 wie h\u00e4ufig von den J\u00fcngern des Marktes behauptet \u2013 um Technologieoffenheit, sondern einzig und allein darum, die notwendige W\u00e4rmewende zu verschleppen und so lange wie m\u00f6glich eine gro\u00dfe Anzahl an Menschen abh\u00e4ngig von \u00d6l- und Gasheizungen zu halten. Nahezu allen Expert*innen ist klar, dass nie ausreichend Wasserstoff f\u00fcr die so genannten H2-Ready Heizungen vorhanden sein wird und dass die Zukunft der W\u00e4rmeversorgung in W\u00e4rmepumpen und W\u00e4rmenetzen liegt. Trotzdem gelang es dem Kapital im Zusammenspiel mit der politischen Rechten, Scheinl\u00f6sungen in das Gesetz zu verhandeln, die den fossilen Konzernen weitere Spielr\u00e4ume verschaffen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Der andere Teil der Doppelstrategie besteht darin, dass die Energiekonzerne beginnen, zunehmend auf die M\u00e4rkte f\u00fcr erneuerbare Energien zu dr\u00e4ngen. Mittlerweile lassen sich auch mit erneuerbaren Energien Milliardenprofite machen. Der Energieriese RWE plant beispielsweise in den kommenden Jahren, 50 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken, die Firma LEAG will ehemalige Tagebaue mit Solaranlagen zubauen. Die Konzerne haben erkannt, dass ihr fossiles Gesch\u00e4ftsmodell endlich ist und l\u00e4ngst begonnen, auf den Markt f\u00fcr erneuerbare Energien zu dr\u00e4ngen. Hier werden sie in den kommenden Jahren ebenso unerbittlich um Marktanteile k\u00e4mpfen. Es zeigt sich: die Zeit der Energieriesen ist nicht vorbei. Vielmehr laufen aktuell weiter K\u00e4mpfe darum, wie lange die Konzerne ihr fossiles Gesch\u00e4ftsmodell noch weiter betreiben k\u00f6nnen. Zudem ist der Kampf um die Zukunft der Energieversorgung in vollem Gange. Die Konzerne sind in den Wettbewerb um erneuerbare Energien eingestiegen und ihr politischer Einfluss wird es ihnen in den kommenden Jahren erleichtern, Marktanteile bei den erneuerbaren Energien zu gewinnen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die These, dass die Energiewende den Niedergang der gro\u00dfen Energiekonzerne besiegeln w\u00fcrde, l\u00e4sst sich also nicht belegen. Vielmehr braucht es angesichts der sich weiter versch\u00e4rfenden Klimakrise auch aus linker Sicht eine Doppelstrategie: der Kampf gegen die Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger muss entschlossen weitergef\u00fchrt werden. Es braucht daher jetzt gesellschaftliche Kontrolle \u00fcber unsere Energieversorgung, damit die Energiewende nicht l\u00e4nger zum Wohle der Konzerne verschleppt, sondern zum Wohle von Mensch und Natur beschleunigt wird. Zudem muss in den Kampf um die Energieversorgung der Zukunft eingestiegen werden. Damit die Zukunft besser werden kann und nicht weiter Gro\u00dfkonzerne Milliarden an unserer Energieversorgung verdienen, braucht es schnellstm\u00f6glich eine Vergesellschaftung der Energieversorgung \u2013 genauer gesagt der Netze und der Energieversorger.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Dazu gibt es eine Reihe offener Fragen, die in der weiteren Diskussion besprochen werden m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die Frage, wie genau die Vergesellschaftung von Netzen und Energieversorgern aussehen kann. Es ist zu kl\u00e4ren, was genau mit dem Begriff der Vergesellschaftung \u2013 auch in Abgrenzung zur Verstaatlichung \u2013 gemeint ist. Zudem muss in der weiteren Debatte nach gesellschaftlichen Allianzen, rechtlichen Rahmenbedingungen und der politischen Durchsetzungsperspektive gefragt werden. Daraus folgend m\u00fcssen konkrete Kampagnenideen entwickelt werden, damit die Utopie der Vergesellschaftung zu einem mehrheitsf\u00e4higen Projekt wird. Die Diskussion zu diesen offenen Punkten steht erst am Beginn. Im Sinne der Menschen und des Klimas ist es jedoch notwendig, sie weiterzuf\u00fchren.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Maximilian Becker ist \u00d6konom und engagiert sich seit vielen Jahren in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Er war lange Zeit in den B\u00fcndnissen Ende Gel\u00e4nde und #unteilbar aktiv. Zudem war er in den Jahren 2021 und 2022 Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE.<\/em><\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Maximilian Becker schreibt \u00fcber die Notwendigkeit und Chancen einer Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Der Beitrag erschien zuerst auf dem OXI-Blog. Es braucht gesellschaftliche Kontrolle \u00fcber unsere Energieversorgung, damit die Energiewende nicht l\u00e4nger zum Wohle der Konzerne verschleppt, sondern zum Wohle von Mensch und Natur beschleunigt wird. 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