Ein Beitrag von Lemon und Max.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Der fulminante Abstimmungserfolg zum Volksentscheid \u201eDeutsche Wohnen & Co enteignen!\u201c parallel zu Bundestagswahl und Abgeordnetenhauswahl zeigt, gerade im Gegensatz zum Abschneiden der LINKEN, wie erfolgreiche progressive Politik heute aussehen kann. W\u00e4hrend sich bei der Abgeordnetenhauswahl gegen\u00fcber 2016 kaum relevante Ver\u00e4nderungen ergaben, stimmten dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung gro\u00dfer, profitorientierter Wohnungskonzerne fast 60% der Berliner Wahlberechtigten zu. Die Euphorie am Wahlabend war gro\u00df, Aktive der Initiative feierten im Fahrradkorso die gef\u00fchlte R\u00fcckeroberung der Stadt. Aber war der Erfolg nur eine gro\u00dfe, lila-gelbe Seifenblase, die sp\u00e4testens mit dem Sondierungspapier der m\u00f6glichen neuen Rot-Gr\u00fcn-Roten Koalition platzen musste? So zumindest klingen einige Kommentare der Wochen nach der Wahl.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Kritik gibt es von verschiedenen Seiten. Die einen sehen sich darin best\u00e4tigt, dass mit Volksentscheiden doch keine progressive Politik gemacht werden kann, weil staatliche Instrumente letztlich doch eben immer im Rahmen kapitalistischer Grundstrukturen bleiben m\u00fcssen. Die anderen sehen eine Schw\u00e4che in der Distanz zu Parteien, Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen. Die Bewegung habe keine Durchsetzungsf\u00e4higkeit, weil sie zu sehr auf Aktivismus beruhe, der f\u00fcr manche auch noch zu \u201eidentit\u00e4tspolitisch\u201c also zu antirassistisch und feministisch ist. Es ist bitter, dass der Volksentscheid nicht direkt zur Vergesellschaftung f\u00fchrt und nun von der Parteipolitik eingeholt zu werden scheint. Dem liegt jedoch kein\u00a0strategischer Fehler zugrunde, vielmehr war zu Beginn des Projekts mehr als zweifelhaft, dass es je \u00fcberhaupt soweit kommen sollte.\u00a0Dass es nach den Wahlen an parlamentarischen F\u00fcrsprecher*innen f\u00fcr Vergesellschaftungen mangelt, l\u00e4sst sich wohl kaum der Initiative anlasten.\u00a0Trotzdem ist nun die Zeit, in der Reflexion und Kritik sowie Strategiedebatten angebracht sind. Doch sollten diese sich gerade auch daran orientieren, was DWE gegen\u00fcber radikalen aber wirkungslosen Aktionen und Protesten einerseits und institutionalisierter Politik andererseits so erfolgreich gemacht hat. Nur aufbauend auf\u00a0den bisherigen St\u00e4rken\u00a0kann die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne in Berlin in den n\u00e4chsten Jahren Wirklichkeit werden. Nur indem wir aus dem Erfolg von DWE lernen, werden Vergesellschaftungsfragen auch \u00fcber den Wohnsektor hinaus gestellt werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” ist nicht aus dem nichts entstanden, nicht einfach von ein paar klugen K\u00f6pfen in der Kneipe erdacht worden, wie die b\u00fcrgerliche Presse es manchmal darstellt. Vielmehr entstand DWE aus der Berliner Mieter*innenbewegung, schloss an den Mietenvolksentscheid von 2015\/16 an und konnte nur durch die vielen Aktiven, die bereits bestehenden mietenpolitischen Strukturen und die vorherige Politisierung des Mietenthemas gedeihen.\u00a0DWE ist es gelungen,\u00a0vorige K\u00e4mpfe zuzuspitzen und die mit ihnen verbundene Eigentumsfrage radikal und realistisch zu stellen. Die Initiative hat viele vorher verstreute Aktive und Gruppen zusammengebracht und das Mietenthema zum Wahlkampfthema Nummer 1 in Berlin gemacht. Im letzten Jahr ist die Initiative enorm gewachsen. Teilweise waren mehrere tausend Menschen an der Unterschriftensammlung, Plakataktionen, dem Wahlkampf und den Haust\u00fcrgespr\u00e4chen beteiligt. Die dezentralen Kiezteams, die diese Gr\u00f6\u00dfe erst m\u00f6glich machten, erreichten dabei vermutlich mehr als eine Million Berliner*innen im direkten Gespr\u00e4ch. Mit einer vielf\u00e4ltigen Kommunikation in verschiedenen Sprachen, \u00fcber social media, Plakate und im direkten Gespr\u00e4ch war es auch m\u00f6glich, Menschen in ihren verschiedenen Lebensrealit\u00e4ten zu erreichen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Damit ist DWE gelungen, was auf parteipolitischer Ebene seit Jahren beschworen wird aber nie gelungen ist:\u00a0die Formierung einer\u00a0erfolgreichen linke Sammlungsbewegung.\u00a0DWE hat es geschafft, aus der linken Blase herauszukommen und die Hoffnung zu vermitteln, dass echte Ver\u00e4nderung m\u00f6glich sein kann. Eine Hoffnung, die Parteien gerade nicht mehr zu vermitteln in der Lage sind. Gerade der Vorwurf, DWE sei wie die gesamte Linke zu sehr an reiner “Identit\u00e4tspolitik” orientiert und habe dadurch den Kontakt zu \u201eden normalen Leuten\u201c verloren, ist darum kurios. DWE hat verstanden, dass ein progressives politisches Projekt nicht mehr auf der Vorstellung einer homogenen, wei\u00df-m\u00e4nnlichen Arbeiterklasse basieren kann, die seit mehreren Jahrzehnten bereits an den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten vorbeigeht.\u00a0Das was als \u201eIdentit\u00e4spolitik\u201c verschrien wird, ist eben nicht nur Beiwerk sondern essentieller Aspekt einer Politik, die sich an jenen orientiert, die unter dem gesellschaftlichen Status Quo leiden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Der Erfolg als verbindendes politisches Projekt war gerade dadurch m\u00f6glich, dass DWE kein blo\u00dfer Protest war, sondern \u00fcber das Instrument des Volksentscheids auch realpolitisch Druck aufzubauen vermochte. Zugleich gab die Initiative sich auch nicht der parlamentarischen Logik hin und bildete keine klaren F\u00fchrungspersonen und Hierarchien aus. Stattdessen blieb sie spontan, niedrigschwellig zug\u00e4nglich und begeisternd. Insbesondere die Kiezteams waren Orte, an denen Diskussionen und Aktionen mit einem gemeinsamen Bier und dem Kn\u00fcpfen pers\u00f6nlicher Beziehungen ausklingen konnten. DWE hat auch einen beeindruckenden Entwurf f\u00fcr ein Vergesellschaftungsgesetz hervorgebracht. Ihre St\u00e4rke liegt aber nicht darin, im politischen Game besonders klug zu agieren und rechtliche Expertise mitzubringen, sondern darin, Menschen mitzunehmen und Visionen lebendig und vorstellbar zu machen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Daf\u00fcr hat die Struktur eines Volksbegehrens \u2013 Unterschriften sammeln, nochmal Unterschriften sammeln, Wahlkampf \u2013 eine hilfreiche Struktur geboten. Wie dies nun weitergef\u00fchrt werden kann, ist eine gro\u00dfe Herausforderung, gerade weil die Strategie des zuk\u00fcnftigen Senats darin bestehen k\u00f6nnte, das Thema in institutionalisierte Kontexte zu verlegen und es in Rechtspr\u00fcfungen versanden zu lassen. Dagegen muss DWE neue Formen entwickeln,\u00a0um den Druck auf den kommenden Senat aufrecht zu erhalten, Aktive\u00a0einzubinden und die Verbindungen zu Mieter*inneninitiaven und anderen stadtpolitischen Akteur*innen zu st\u00e4rken. So kann sie die Vision einer demokratischen und gerechten Wohnraumversorgung verbreiten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Trotz der anstehenden Herausforderungen ist jedoch bereits jetzt klar: DWE hat das Fenster des politisch sag- und denkbaren verschoben und die Eigentumsfrage politisiert. Durch selbstbewusstes Auftreten, disziplinierte und kreative \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Organizing vor Ort lie\u00dfen sich beeindruckende Mehrheiten f\u00fcr progressive Politik aktivieren. Anstatt einer kleinteiligen Fehlersuche in der Initiative stellt sich darum heute mehr denn je die Frage, wie progressive Bewegungen und Parteien\u00a0aus ihrem spektakul\u00e4ren Erfolg lernen k\u00f6nnen, um auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen die Dominanz des Privateigentums anzugreifen.<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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