Die Forderung nach einer „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ war – wie der gesamte Wahlerfolg der Linken – ein Lichtblick im nach rechts kippenden Bundestagswahlkampf. Die Analyse von Prof. Isabella Weber und dem Papier „Wirtschaft für die Mehrheit“ der Linkspartei, dass die Inflation seit 2022 ein wichtiger Faktor für rechtes Wahlverhalten waren, ist in der Debatte überfällig. Die Vorschläge, Preise nachhaltig insbesondere für niedrige Einkommensgruppen zu senken, sind dringend notwendig. Aber die Debatte in linken Bewegungen – insbesondere in Kämpfen um Vergesellschaftung – geht weiter als das. Eine linke Wirtschaftspolitik muss über ausgleichende Lohn- und Preispolitik hinausgehen und explizit Eigentumsverhältnisse in Frage stellen und das neoliberale Wirtschaftssystem an der Wurzel packen.

Der primäre Fokus auf Preispolitik kann zwar kurzfristig bitter nötige Entlastung schaffen, etwa durch die Senkung der Mehrwertsteuer, wie es die Linke fordert oder Subventionen, wie Isabella Weber und Sebastien Dullien es für den Gaspreisdeckel vorgeschlagen haben. Aber das allein reicht nicht, um die wachsende, systemimmanente Ungleichheit anzugehen. Gewinnstatistiken seit 2022 weisen darauf hin, dass die steigenden Preise für Lebensmittel zum großen Teil in Gewinne für Rewe, Aldi und Co. geflossen sind, genauso wie die Energiepreise in Profite für RWE, Gazprom und Vattenfall. Wenn Preise in erster Linie durch Subventionen und Steuersenkung sinken, machen Lebensmittel-, Wohn- und Energiekonzerne weiterhin hohe Gewinne und der Staat zahlt dafür.

In Zeiten, in denen Ungleichheit rechte Hetze befeuert, muss linke Wirtschaftspolitik weiter gehen: Es braucht die Perspektive auf ein gerechteres System jenseits des Kapitalismus, auf eine demokratische Wirtschaft. Vergesellschaftung, insbesondere von Gütern der Daseinsvorsorge wie Wohnraum, Mobilität und Gesundheitsversorgung ist hier das richtige Einstiegsprojekt. Demokratische Kontrolle der Industrie durch Beschäftigte und Gesellschaft und eine sichere, brilliante und demokratisch organisierte öffentliche Daseinsvorsorge, die Sicherheit gibt und Ungleichheit real bekämpft. Kurz: Öffentlicher Luxus.

Schon lange zeigen Untersuchungen, dass der neoliberale Rückbau von Grundversorgung, sozialen Sichherheitssystemen und das Schwinden von öffentlichen und Freiräumen die einkommenschwächsten Teile der Gesellschaft am stärksten treffen und Vereinzelung, Zukunftsangt und rechten Kräften in die Hände spielen. Öffentlicher Luxus und Vergesellschaftung schaffen Sicherheit, dass Menschen ein gutes, würdevolles Leben führen können. Außerdem stellen sie eine Wirtschaftsweise in Aussicht, die die sich zuspitzenden Ungleichheits- und Faschismustendenzen im aktuellen Wirtschaftssystem grundsätzlich in Frage stellt.

Dass Wirtschaftspolitik, die starke Sozialpolitik fordert und explizit gegen rechte Kräfte zielt, nun ins Parlament einzieht, macht Hoffnung. Mit den neuen Abgeordneten der Linksfraktion fließt viel Bewegungswissen und Vernetzung in die parlamentarische Opposition. Wichtig ist jetzt, über ausgleichende Sozialpolitik hinauszugehen und radikale Forderungen aus Bewegungen ins Parlament zu tragen, wie die der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, die mit ihrer Arbeit schon lange Eigentumsverhältnisse im Bereich Wohnen grundsätzlich in Frage stellt.

Und: In Zeiten, in denen es erstmals eine rechts-konservative Mehrheit im Parlament gibt, muss Antifaschismus weit über parlamentarische Politk hinausgehen. Auf Demonstrationen, Blockaden, in solidarischen Strukturen, migrantischer Organisierung, dem Aufbau von Mieter*innenbewegungen, Gewerkschaften, im Kampf um die Demokratisierung der Wirtschaft und im direkten Widerstand gegen Nazis, rechte Parteien, Konzerne und Superreiche mit Allmachtsfantasien.

Antifaschistische Wirtschaftspolitik muss antikapitalistische Wirtschaftspolitik sein. Vergesellschaftung und Öffentlicher Luxus können dabei einen essenziellen Beitrag leisten.