Unter dem Titel „Vergesellschaftung der Stahlindustrie als Krisen- und Transformationslösung: Eine Alternative zur herrschenden Industrie- und Stahlpolitik“ legt communia eine Kurzstudie vor, die zeigt: die Überführung der Stahlindustrie in demokratisches, gemeinwohlorientiertes Eigentum hat das Potenzial, die existenzielle Krise der Branche zu überwinden.
Zur strukturell verursachten weltweiten Überproduktion, zu einer aktuell schwachen Nachfrage und zu langen Investitionszyklen, die kurzfristigen Profitinteressen gegenüberstehen, kommt heute die enorme Herausforderung einer Umstellung der Produktion auf grünen Wasserstoff, um völkerrechtlich bindende Klimaziele zu erreichen. Dabei wird immer deutlicher: Einer Stahlindustrie in privater Hand kann der notwendige Umbau trotz massiver öffentlicher Förderungen nicht gelingen. Die Umstellung auf grünen Wasserstoff mit gleichzeitigem Ausbau der dafür notwendigen Infrastrukturen ist in der Logik privater Investitionszyklen und Renditeerwartungen nicht leistbar. Während die Konzerne dementsprechend ihre Profite sichern, solange es noch geht, sind Klimaziele, die industrielle Zukunft und zehntausende Arbeitsplätze akut bedroht.
Mit Vergesellschaftung aus der Krise
Die industriepolitischen Forderungen, die die Debatte um die aktuelle Stahlindustrie aktuell prägen, sind nicht ausreichend, um die notwendige Planungssicherheit und die anstehenden massiven Investitionen herzustellen und die Umsetzung einer gerechten Transformation tatsächlich sicherzustellen. Auch Rettungs-Teilverstaatlichungen werden die strukturellen Probleme nicht dauerhaft lösen können. Unterdessen sieht Artikel 15 des Grundgesetzes die Möglichkeit vor, die Stahlindustrie zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeinwirtschaft zu überführen. Als Schlüsselindustrie wurde ihre Vergesellschaftung unter anderem von der IG Metall bereits in den 1980er Jahren gefordert. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der neu erwachten Vergesellschaftungsdebatte ist es an der Zeit, die bereits stark konzentrierte Stahlindustrie zu vergesellschaften und in ein demokratisches Eigentumsmodell zu überführen.
Nur durch eine Ausrichtung am Gemeinwohl statt an Profitinteressen und nur durch eine demokratisch kontrollierte Koordination wird die Finanzierung der Umstellung auf grünen Wasserstoff möglich sein. Eine öffentliche Grundstoffindustrie muss und kann als Kernelement der Klimatransformation schnellstmöglich dekarbonisiert werden. Langfristig erlaubt eine Demokratisierung zudem eine Neuorientierung hin zu einer bedarfsgerechten Local-for-local-Produktion, sowie einen bedeutsamen Hebel für die weitergehende ökologische Transformation und Demokratisierung der Industrie.
