Dieser Gastbeitrag von Lasse Thiele, Simon Toewe und Selana Tzschiesche ist in einer kürzeren Version in unserer Broschüre Neue Energie für Vergesellschaftung – Vergesellschaftung für neue Energie erschienen. Es handelt sich dabeum ein Gespräch zwischen drei Klima(gerechtigkeits)aktivist*innen. Sie stellen sich die Frage nach dem aktuellen Stand der Klimabewegung: Welches Ziel verfolgt die Bewegung mit ihren unterschiedlichen Aktionsformen, als was identifiziert sie damit ihr Gegenüber und was erreicht sie damit aktuell? Welche Rolle spielt dabei die Eigentumsfrage für die Klimabewegung? In dem Gespräch werden die Chancen und Herausforderungen herauskristallisiert, die der Diskurs um Vergesellschaftung in der Energiekrise für die Klimabewegung bietet. Der zweite Teil des Beitrags erscheint in wenigen Wochen auf unserem Blog.
Selana: Wir wollen heute anknüpfend an die Konferenz in Berlin über eine Vergesellschaftungsperspektive im Energiesektor sprechen. Ich kann sagen, dass es mich total freut, dass die Debatte wieder aufgekommen ist. Als wir damals als Teil des Berliner Energietisches den Volksentscheid für die Rekommunlisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Stadtwerks begleitet haben, war unsere Richtungsforderung ja auch Vergesellschaftung. Selten hat mich ein Kampf so motiviert: Die ökologische und soziale Umstrukturierung dieses zentralen Sektors selbst in die Hand nehmen; unsere Vorstellung von direkt-demokratischer Kontrolle in einen Gesetzestext mit realer Durchsetzungsperspektive gießen; ich hatte immer den Lenin-Ausspruch von ‘Sowjetmacht und Elektrifizierung’ im Kopf: Energie ist die Grundlage unserer Produktion, aber auch die Grundlage unseres alltäglichen Lebens – also ein absolut fundamentaler Sektor.
Simon: Mich hat in der Klimagerechtigkeitsbewegung oft genervt, dass wir bei uns bei konkreten Forderungen oft weggeduckt haben, getreu dem Motto: Wir sorgen nur für die Polarisierung, aber konkretere Forderungen bspw. zum Kohleausstieg: Das ist nicht unsere Rolle, darauf Antworten zu finden, das machen andere. Aber wir haben halt gesehen, wohin das führt, wenn es die Anderen nicht gibt, die dann mit vernünftigen, das heißt der Krisensituation angemessenen Forderungen, in den Diskurs reingehen. Dann kommt halt sowas raus wie ein Kohleausstiegsgesetz 2038. Soziale Bewegungen sind doch keine bloßen Agenda-Setter, die ein Thema auf die Tagesordnung setzen, aber Perspektiven für die Umsetzung dann anderen überlassen. Das hat Bini Adamczak zu Beginn der Vergesellschaftungskonferenz auch gesagt: Wir als Linke sind immer historisch besser darin, zu sagen, was wir nicht wollen, anstatt zu sagen, was wir wollen. Und der Horizont der Vergesellschaftung hilft uns dabei, besser darin zu werden, zu formulieren: Was wollen wir eigentlich?
Selana: Genau das hat mich so unglaublich motiviert damals beim Energetisch. Und ich habe das auch so wahrgenommen, dass das auch der Stadtbewegung in Berlin sehr viel Energie verliehen hat, mit dem Instrument Volksentscheid etwas selber in die Hand zu nehmen und zu sagen: So und so wollen wir es machen und dafür kämpfen wir jetzt. Für den Gesetzesentwurf mussten wir schon sehr viel darüber sprechen: Was heißt denn eigentlich eine Demokratisierung eines öffentlichen Konzerns? Wer muss da alles mitbestimmen?
Lasse: Ich glaube auch, dass diese Frage von Durchsetzungsperspektiven momentan für die Bewegung eine sehr, sehr entscheidende ist. Jetzt, da sowohl die Strategie des breiten Appells über große Klimastreiks als auch der Ansatz der möglichst spektakulären Aktionen an Grenzen gestoßen sind und das Agendasetting einigermaßen erfolgreich war, geht es darum, von einer einigermaßen etablierten ideologischen oder inhaltlichen Hegemonie – wenigstens in der Grundsatzfrage der Bedeutung von Klimaschutz – auch zu einer materiellen zu kommen . Und genau dafür finde ich die Vergesellschaftungsdiskussion total wertvoll. Das erfordert aber, die bisherigen Taktiken und Aktionsformen zu überdenken.
Enteignen, zerschlagen oder kaputt-regulieren?
Selana: Uns geht’s heute vordergründig um eine bewegungspolitische Perspektive auf die Frage, aber bei deinem Workshop, Simon, auf der Konferenz ging es auch um ein paar Fallstricke, die hier zumindest angeschnitten werden sollen: Der Energiesektor unterscheidet sich in ein paar wesentlichen Punkten vom Immobiliensektor. Ein Wechsel der Eigentumsform reicht lange nicht aus. Um so schnell wie möglich auf 100% Erneuerbare umzustellen, müssen Produktion und Versorgung radikal umgebaut werden – und das ziemlich schnell, weil in den letzten 15 Jahren so gut wie nichts passiert ist. Daran schließt sich die Frage an: Will man eigentlich Kohlekonzerne vergesellschaften, sollte man die nicht lieber zerschlagen?
Simon: Die Frage ist doch: Wollen wir das Zeug eigentlich haben? Also wollen wir Konzerne vergesellschaften, die uns “Stranded Assets”, also wertlose Vermögenswerte, in den Staatshaushalt rein spülen?. Was die Möglichkeiten für Investitionen in das, was wir eigentlich brauchen, erst mal verringert. Ist das der strategisch sinnvolle Weg?
Selana: Auf der Vergesellschaftungskonferenz habe ich in der Diskussion dazu erst mal gesagt: Nein, keine Entschädigungszahlungen für Kohlebergbau und Kohlegruben. RWE wollen wir zerschlagen und nicht enteignen. Im Nachhinein denke ich: Es gibt doch einen Unterschied zwischen der Vergesellschaftung von Konzernen und der Vergesellschaftung des Sektors und der Energieversorgung. Die Netzinfrastrukturen z.B. brauchen wir. Was also machen wir mit den ganzen fossilen Energiekonzernen? Wie schaffen wir es, dass möglichst viel von deren aktuellen Profiten und Reserven in die Finanzierung gesellschaftlicher Folgekosten der fossilen Energieversorgung fließt?
Lasse: Ich finde Selanas Formel total sinnvoll: Wichtig ist, die Energieversorgung insgesamt zu vergesellschaften und den Neuaufbau eines erneuerbaren Energiesystems demokratisch zu kontrollieren. Wie dabei am besten mit einzelnen Konzernen und ihren bestehenden Infrastrukturen umzugehen ist, ist eine komplexe Einzelfallentscheidung. Ob man den Altlasten ordnungspolitisch oder durch Enteignung begegnet – wir sehen aus den Erfahrungen mit dem Kohleausstieg, dass die Kostenverteilung immer von den politischen Kräfteverhältnissen abhängt. Welche sozialpolitischen Abfederungsmaßnahmen braucht es da? Und wer bezahlt die? Und natürlich auch: Unter welchen Bedingungen wird eigentlich vergesellschaftet oder enteignet? Welcher Verkehrswert wird diesen Stranded Assets zugeschrieben?
So wie es jetzt beim Kohleausstieg läuft, erhalten die Konzerne enthalten noch großzügige Entschädigungen für angebliche zukünftige Gewinne nach einer geheimgehaltenen Berechnungsformel. Dabei wird gerade in den östlichen Bundesländern überhaupt nicht sichergestellt, dass der Kohlekonzern EPH die vorgeschriebenen Rücklagen für die Folgekosten überhaupt bildet. So oder so kommt es also darauf an, diese Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten zu verändern und den Blick auf das gesamte Energiesystem zu richten.
Simon: Die Kräfteverhältnisse wirken sich natürlich bei jedem Ansatz aus. Teilweise werden ja auch ordnungspolitische Maßnahmen als Alternative vorgeschlagen, um fossile Geschäftsmodelle auslaufen zu lassen. Wenn wir uns letztlich zwischen den Ansätzen Vergesellschaftung und Ordnungspolitik entscheiden müssen, setzt natürlich auch die Variante Ordnungspolitik den notwendigen politischen Willen voraus, so einen Konzern praktisch kaputtzuregulieren. Und das wiederum halte ich für schwer vorstellbar, vor allem bei Konzernen wie RWE und EnBW, die sich zu großen Teilen schon in öffentlicher Hand befinden. Andersherum müssen wir uns fragen: Wie führen veränderte Eigentumsformen auch zu einer Veränderung dessen, was dort produziert wird? Allein durch eine Verstaatlichung ist das überhaupt nicht in Sicht. Wo in NRW beispielsweise der Staat anfängt und der Energiesektor aufhört, oder andersherum, das ist eigentlich gar nicht so genau zu sagen. Wie kann ein Konzern wie RWE wirklich demokratisiert werden? Dass wir das jetzt überhaupt in der Bewegung diskutieren, ist schon mal ein Verdienst der Kampagne RWE enteignen. Die ist einfach noch nicht an dem Punkt, genau sagen zu können: So und so setzen wir das um.
Selana: Mir ist dabei wichtig, nicht dabei stehen zu bleiben, was die Kräfteverhältnisse aktuell zulassen, sondern ich will eigentlich Forderungen entwickeln, die mir und der Bewegung Energie geben. Dafür kann es schon hilfreich sein, konkrete Vorschläge vorzulegen und zu vermeiden, dass dann wie beim Kohleausstieg Konzerne ohne Riesengewinne da rausgehen.
Lasse: Und gerade der Kohleausstiegsdeal ist ja mittlerweile politisch derart in Beton gegossen, auch über zusätzliche Verträge mit den Konzernen, dass in dem Fall der Weg des geringeren Widerstands tatsächlich über den Aufbau neuer Energieinfrastrukturen führen könnte, die nicht mehr bei diesen Konzernen liegen. Dabei müsste aber trotzdem sichergestellt werden, dass die Kohle nicht mehr konkurrenzfähig ist – und die Regierung hat immerhin vertraglich zugesichert, Kohlestrom nicht zu diskriminieren, also nicht über die allgemeine CO2-Bepreisung hinaus.
Die Vergesellschaftungsfrage in der Klimagerechtigkeitsbewegung
Selana: Kräfteverhältnisse ist das Stichwort, das wir wieder aufnehmen wollen. Wie steht’s denn um die Klimagerechtigkeitsbewegung in Punkto Vergesellschaftung?
Simon: Ein Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung fängt jetzt an, mehr über Eigentum und auch über Vergesellschaftung zu sprechen. Während gleichzeitig ein relevanter Teil frustriert wegbricht aufgrund des Gefühls, nicht erfolgreich gewesen zu sein. Es ist jetzt sehr wichtig, eine Klimagerechtigkeitsperspektive in all unseren Kämpfen anzulegen, ob es um Wohnen, Mobilität oder andere Grundbedürfnisse geht. Das ist unter anderem das, was am Ende von diesem krassen Bewegungszyklus der vergangenen Jahre bleibt: Eine Art Mainstreaming von Klima- und ökologischen Fragen.
Selana: Ja, das stimmt und da hat sich tatsächlich sehr viel verändert in den letzten zehn Jahren. Es wird ja gerade in Reaktion auf die Energiekrise darüber diskutiert, die Kampagne ‘Don’t Pay UK’ in anderen europäischen Ländern zu starten, in Deutschland als „Wir zaghlen nicht.“ Das kommt aus einer sozialpolitischen Richtung, trotzdem ist klar, dass eine Kampagne zu Energiepreisen eine ökologische Stoßrichtung haben muss. Diese Auseinandersetzung um oder gegen Energiearmut könnte jetzt ein relevanter Teil einer Vergesellschaftungsbewegung werden. Als wir damals beim Energietisch das Thema Energiearmut und Stromsperren in die öffentliche Debatte bringen wollten, sah das noch ganz anders aus.
Lasse: Im dezidiert linken Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung waberte “Energiekonzerne enteignen” schon immer als Slogan herum, ohne dass dahinter besonders viel Konkretes steckte. Umso spannender, dass das jetzt bei “RWE enteignen” Konturen annimmt. Aber bei den großen und medial am stärksten wahrnehmbaren Akteuren, also bei Fridays for Future und der Letzten Generation spielt das kaum eine Rolle, auch weil sie sich sehr an den großen tagespolitischen Diskursen orientieren. Und dazu liegen ja Vergesellschaftungsforderungen eher quer. Spannend wäre, wie man dazwischen den Bogen schlagen könnte, wie bei DWE. Rekommunalisierungskampagnen etwa machen diese Verbindungen ja relativ gut zugänglich.
Selana: Ja, und als ich bei der Vergesellschaftungskonferenz vom Energietisch erzählt habe, kamen danach mehrere Menschen aus ganz verschiedenen Städten auf mich zu und wollten sich dazu weiter austauschen. Die haben gleich über solche Kampagnen nachgedacht. Da entsteht ja erst mal viel Recherchebedarf, wie es vor Ort mit den Netzen aussieht, wann da wieder Konzessionen zu vergeben sind. Aber auch die Frage, wen man da eigentlich an einen Tisch holen müsste. Im Falle von Berlin wären das ja vielleicht nicht nur lokale Fridays- und Ende-Gelände-Gruppen, sondern auch andere sozialpolitische Akteurinnen – und das muss nicht immer nur Deutsche Wohnen & Co. Enteignen sein, da könnte man noch weiterschauen und mehr Gruppen von Anfang an einbinden.
Lasse: Und es gibt da auch das Netzwerk “Klimawende von unten”, das ja teilweise auch aus Organisationen und Leuten hervorgegangen ist, die am Berliner Energietisch beteiligt waren. Die haben ein Handbuch herausgebracht, das genau Menschen unterstützen soll, die vor Ort solche Bündnisse starten wollen. Vielleicht eine ganz wertvolle Ressource an der Stelle.
Simon: Auch in anderen Sektoren entwickelt sich jetzt eine Klimaperspektive, wo wir eigentlich immer gedacht haben: „Ach du Scheiße, das werden unsere größten Feinde sein“, beispielsweise Beschäftigte der deutschen Autoindustrie. Und ganz ehrlich, mein Optimismus, dass die Beschäftigten dort unsere engsten Verbündeten sein werden in 5 bis 10 Jahren, hält sich in Grenzen. Sollten sie allerdings in fünf bis zehn Jahren unsere größten Feinde sein, dann haben wir ein riesen Problem, Denn die deutsche Autoindustrie ist der wichtigste Sektor in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt mit einer der mächtigsten Industriegewerkschaften weltweit. Studien zeigen auch dort ein ökologisches Bewusstsein von „irgendwie geht das so auch nicht weiter“, aber dem steht natürlich ein materielles Interesse am eigenen Arbeitsplatz gegenüber. Jetzt wird aber das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene beschlossen – und das ist nicht mal die „Schuld“ der Klimabewegung – und gleichzeitig verspricht ein Umstieg auf automatisierte E-Auto-Produktion auch nicht die massenhaften tollen und zukunftsträchtigen Arbeitsplätze. Deshalb gibt es auch in diesem Sektor inzwischen Potenziale, über so was wie Konversion und Vergesellschaftung nachzudenken. In Wolfsburg beispielsweise fangen Leute, auch durch die Vergesellschaftungskonferenz, jetzt an, genau diese Debatten zu führen.
