Konzeptpapier: Gemeingut Energie

 Das Konzeptpapier schlägt die Gründung einer bundesweit tätigen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) „Gemeingut Energie“ vor. Als gemeinwohlorientierter, öffentlich finanzierter Energieproduzent schließt diese AöR die Investitionslücken, die der privatisierte Markt hinterlässt, und schafft dabei großflächig öffentliches Eigentum im Stromsektor. Öffentliche Kontrolle und konsequente Orientierung am Gemeinwohl werden durch ein Governance-Modell ermöglicht, das demokratische Planung durch regionale Transformationsräte mit gemeinwirtschaftlichen Verwaltungsstrukturen und staatlicher Finanzierung verbindet.

Konzeptpapier: Vergesellschaftung statt Reprivatisierung von Uniper

Im Dezember 2022 hat die deutsche Bundesregierung den Energiekonzern Uniper mit 99 % der Anteile faktisch verstaatlicht, um auf die Energiekrise zu reagieren. Bis 2028 plant der Bund jedoch, seine Anteile auf 25 % plus eine Aktie zu reduzieren und will Uniper damit wieder (teil)privatisieren. Zum Anlass der Hauptversammlung von Uniper am 08.05.2025 ergänzen wir die Debatte über die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens. Wir schlagen vor, Uniper nicht zu privatisieren, sondern ernsthaft zu vergesellschaften, also in demokratisches Gemeineigentum zu überführen. So könnte ein öffentliches Unternehmen entstehen, das demokratisch kontrolliert wird und die Energiewende aktiv vorantreibt – ein Konzept für Uniper in Gemeinwirtschaft und die Transformation des Unternehmens in öffentlicher Verantwortung.

Gutachten:
Vergesellschaftung für die Energiewende? Juristisch machbar!

Die Vergesellschaftung von Energieunternehmen oder Netzbetreibern ist juristisch machbar und mit dem aktuellen Rechtsrahmen grundsätzlich vereinbar. communia hat die Kanzlei „Rechtsanwälte Günther“ aus Hamburg beauftragt, die juristischen Möglichkeiten und Grenzen von Vergesellschaftung im Energiesektor am Beispiel des Stromsektors zu begutachten. Die Vergesellschaftung von großen Energiekonzernen ist über den Artikel 15 im Grundgesetz möglich. Das Gutachten ist wegweisend und prüft erstmals umfassend die verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen von Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor. Vergesellschaftung im Energiesektor kann ein scharfes Schwert für eine schnelle und gerechte Energiewende und eine demokratische Gemeinwirtschaft sein.