Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit 227 Unterzeichnenden ein Statement zum geplanten Enteignungsverbot durch die Bundesregierung veröffentlicht.
Unterschrieben haben unter anderem die Ökonomin Isabella Weber, ver.di-Chef Frank Werneke, der IG-BAU-Vorsitzende Carsten Burckhardt, Hans-Jürgen Urban (ehem. IG Metall), die Rechtswissenschaftlerin Isabel Feichtner, die Schauspielerinnen Katharina Thalbach und Corinna Harfouch, die Philosophinnen Rahel Jaeggi und Eva von Redecker, der Soziologe Klaus Dörre, Marlene Engelhorn, Katja Diehl, Dota Kehr, Volker Lösch und Moritz Neumeier und viele mehr aus Gewerkschaften, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft.
Zum Brief und allen Unterzeichnenden: communia.de/artikel15retten
Worum geht’s?
Anfang Juli hat die Bundesregierung ein Gesetz angekündigt, das die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände in Berlin unmöglich machen soll. Das Ziel ist klar: Die Umsetzung des Volksentscheids von 2021, bei dem knapp 60 Prozent der Berliner*innen für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt haben, soll verhindert werden.
Stimmen zum Brief
„Mit der Ankündigung eines Sperrgesetzes auf Bundesebene ignorieren Friedrich Merz und seine Bundesregierung nicht nur einen erfolgreichen Volksentscheid, sondern wirken dem Grundgesetz entgegen. 2021 haben knapp 60 Prozent der Berliner*innen für eine Vergesellschaftung gestimmt, die seit der Gründung der Bundesrepublik in Art. 15 des Grundgesetzes verankert ist. Das Vorgehen der Bundesregierung ist demokratiefeindlich und in aktuellen Zeiten brandgefährlich.“
– Vincent Janz, communia
„Anders als bei privaten Wohnungsunternehmen steht bei öffentlichen und gemeinwohlorientierten nicht der Profit im Vordergrund, sondern die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Damit spielen sie eine wichtige Rolle in der Wohnungspolitik: Sie sind unverzichtbare Instrumente, um das Niveau der Mieten zu dämpfen und deren Anstieg auszubremsen. In Quartieren und Städten mit angespannten Wohnungsmärkten gilt dies ganz besonders. Je größer der Marktanteil der öffentlichen Wohnungsunternehmen ist, desto stärker ist deren Einfluss auf das Mietniveau.“
– Frank Werneke, Bundesvorsitzender ver.di
„Wir fordern gute Arbeit, Mitbestimmung und ein gutes Leben für alle. Dazu gehört ein bezahlbares Zuhause. Wir wollen demokratisch mitentscheiden, wie wir unsere Wirtschaft gestalten – auch beim Wohnen. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen.“
– Carsten Burckhardt, Bundesvorsitzender IG BAU
„Auf der Potsdamer Konferenz im Jahr 1945 waren sich alle Alliierten einig, dass die Konzentration von Unternehmen beendet werden müsse, um die Wiederherstellung der Demokratie zu gewährleisten. Eine überwältigende Konzentration privater Wirtschaftsmacht in den Händen weniger Unternehmen ist mit der Herrschaft der Mehrheit nicht vereinbar. Vor diesem Hintergrund sieht das deutsche Grundgesetz die Möglichkeit vor, Grund, Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zu vergesellschaften. Dies ist Teil der antifaschistischen Ausrichtung des Grundgesetzes.“
– Prof. Dr. Isabella Weber, Ökonomin, University of Massachusetts Amherst
„Vergesellschaftung ist notwendig, damit die Stadt das Gemeinsame ihrer Bewohner*innen bleibt.“
– Prof. Dr. Isabel Feichtner, Professorin für Öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht, Universität Würzburg
Der Brief in den Medien
Über den Brief berichtet haben bisher unter anderem taz, Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, nd, junge Welt, Surplus und t-online. Alle Artikel sammeln wir in der Presseschau auf der Seite des Briefs.
